Ohne Beschluss soll eine Regenbogenflagge vor dem Landratsamt in Bayreuth gehisst werden. Die AfD in Bayreuth lehnt das ab und fordert vom Landrat ein Zeichen für Unparteilichkeit.
Hier sehen Sie mein Anschreiben an den Landrat Wiedemann, indem wir ihn darum gebeten haben, das Landratsamt nicht mit politischen Symbolen zu schmücken.
Kommunen in Bayern stehen vor schweren wirtschaftlichen Einbußen. Das ist aber kein Grund für CSU, Grüne und SPD sparsamer mit Steuergeld umzugehen. Nun bewahrheiten sich meine Befürchtungen.
Sie lesen die gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des europäischen Parlaments, Tobias Matthias Peterka, Mitglied des Deutschen Bundestags, Tina Seyffert-Reinhold, Stadträtin, Mario Schulze, Kreisrat und Dr. Michael Müller, Kreisrat.
Beschlussvorlage: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat, die stellvertretenden Landräte und alle Kreisräte aufzufordern, eventuelle Interessenkonflikte zwischen der Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher Interessen offen zu legen.
Beschlussvorlage: Der Kreistag möge beschließen, die Satzung zur Regelung der Entschädigung der Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger, welche dem Kreisausschuss am 07. September 2020 vorgelegt wurde, sinngemäß wie folgt zu ergänzen:
In ganz Bayern wird getestet, bis der Arzt kommt. Dabei wird immer weniger wert auf die wissenschaftliche Sinnhaftigkeit einer solchen Aktionspolitik gelegt. Daher haben wir einen Gegenantrag eingebracht, um weitere Kosten durch das Etablieren solcher Zentren zu verhindern.
Der überforderte verantwortliche Amtswalter hat nun mir gegenüber deutlich gemacht, dass er auf keinen Fall von seinen aus meiner Sicht unbegründeten Entscheidungen abrücken will. Also ist es nun an der Zeit, dies in fähigere Hände zu überbringen.
Manchmal überbieten sich in solchen Situationen die Akteure mit ihrer Darstellung, wie sehr sie die Maßnahmen der Herrschenden unterstützen. Am Montag hat das ganze nun einen neuen Höhepunkt erreicht.
Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Es sieht nach einer religiösen Befriedigung aus, die einige erfahren, wenn sie ihre Grundrechte entzogen bekommen.
Ja, wenn man davon nicht betroffen ist, dann kann man das nur mit einem gewissen Lachen quittieren. Hätte ich das noch vor einem Jahr im Wahlkampf gesagt, dass der Staat mich mit solch einer Begründung festsetzen würde, dann wäre ich ausgelacht worden. Jetzt können Sie sehen, was in dieser Zeit aus unserem Land geworden ist.
Grundrechte sind in diesen Tagen etwas, was man als normaler Bürger schnell verlieren kann. So ist es nun auch mir (zusammen mit mehr als 30 Personen) ergangen. In den kommenden Tagen möchte ich die Öffentlichkeit über das informieren, was im Landratsamt dieser Tage gerechtfertigt wird.
In den vergangenen Tagen wurde der Haushalt des Landkreises Bayreuth zum Kernthema der lokalen Berichterstattung. Gerade in diesen Zeiten ist das auch mehr als angebracht.
Nach einem Angriff auf Mitarbeiter des Jobcenters muss nun auch für die Sicherheit der Belegschaft des Landsratsamts gesorgt werden. Es wird nun Zeit, die Gründe zu benennen!
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