Aus dem Kreistag

Mobilität für alle statt Ideologie: Auto, Bahn und andere Verkehrsträger sollen sinnvoll zusammenspielen. Mehr Parkraum in Zentren und an Bahnhöfen, günstige Kurzzeitplätze und eine starke Straßenanbindung fürs Land sichern Erreichbarkeit, Wirtschaft und Lebensqualität.

In Behörden und Schulen soll konsequent die amtliche deutsche Rechtschreibung gelten – ohne Gender- und Mischschreibweisen im öffentlichen Schriftverkehr. An öffentlichen Gebäuden des Landkreises soll das Wappen des Landkreises sowie die Bayern- und die Deutschlandfahne sichtbar wehen, ideologische oder dauerhafte Fremdnationen-Beflaggung wird abgelehnt.

Wer bestellt, der bezahlt: Keine neuen Aufgaben für Kommunen ohne volle Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip.

Für schlanke, sinnvolle Ausschüsse statt teurer Symbolpolitik – mit fairer Beteiligung auch von Minderheiten. Für eine politisch neutrale und sparsame Öffentlichkeitsarbeit, in der alle Kreistagsparteien transparent und chancengleich sichtbar sind.

Freiwillige Leistungen nur, wenn sie wirklich bezahlbar sind – Schulden dafür sollen tabu sein. Und bei jedem Beschluss soll glasklar stehen: Pflichtaufgabe oder freiwilliges Extra, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar bleiben.

Sparsam und pragmatisch investieren – offen für sinnvolle Innovationen. Bestand vor Neubau und bei Sanierungen: langfristige Kosten und Wirtschaftlichkeit strikt prüfen.

Keine dezentralen Asylunterkünfte in kleinen Ortschaften – allein aus Sicherheitsgründen. Polizei stärken und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen konsequent durchsetzen.

Kommunen entlasten: Aufnahmestopp bei Überforderung ermöglichen. Gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber konsequent umsetzen.

Solide Finanzen statt versteckter Risiken: Zweckverbände sollen nur entstehen, wenn es keine andere Finanzierung gibt und das Vorhaben wirklich überregional zählt. Umlagen und Defizite dürfen Kommunen nicht überfordern – Projekte ohne echten Mehrwert sollen nicht in Verbände ausgelagert werden.

Ein kostenloses Transparenzportal soll Entscheidungen, Verträge, Gutachten und Lobby-Termine automatisch öffentlich machen. Gleichzeitig soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit Aufgaben und Geld vor Ort bleiben – ohne Abwälzen und ohne Subventions-Fehlanreize.

Die AfD geht im Kampf um das Landratsamt mit Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze ins Rennen. Dieser ist seit 2020 Mitglied im Kreistag; seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirkstag von Oberfranken.

Die AfD beantragt die Verwalt