Der Spitzenkandidat der AfD Oberfranken für die Bezirkstagswahl Kreisrat Mario Schulze deckt Fehlverhalten der Gemeinde Goldkronach auf. Rechtsaufsicht schreitet ein.

Unwahr ist, dass Mario Schulze jemals das Aufziehen einer „Hakenfahne“ oder „Hakenkreuzfahne“ an öffentlichen Gebäuden angeregt hat. Der Kurier druckte hierzu am 30.08.2023 eine entsprechende Gegendarstellung ab.

Am 05.07.2023 wurde im Nordbayerischen Kurier ein Interview mit dem Rassismus-Forscher Prof. Dr. Stefan Ouma veröffentlicht. Bayreuther AfD-Mandatsträger nehmen dazu Stellung.

Florian Wiedemann erhält, da er Landrat eines Landkreises mit mehr als 75 000 Einwohnern ist, als Beamter auf Zeit eine monatliche Vergütung von mehr als 10 000 EUR. Damit gehört er mindestens zu den bestverdienenden 10% Deutschlands. In Zeiten wie diesen, in denen viele Normalverdiener sich aufgrund der Ampel-Politik fragen müssen, wie sie ihre laufenden Kosten decken können, kann es nicht eingehen, dass der Steuerzahler dem Landrat zusätzlich zu der ohnehin üppigen Vergütung als Landrat noch geldwerte Leistungen zur Verfügung stellt.

Verwundert haben einige Anwohner der Eckehartstraße festgestellt, dass innerhalb eines Tages Teile der Parkflächen entlang der Eckehartstraße nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Diese dürfen jetzt nur noch für kirchliche Veranstaltungen genutzt werden. Kreisrat Mario Schulze wendet sich in einem Brief an die Bürgermeisterin und fordert die Beendigung dieses Unsinns.

Am 10. Juni 2023 begrüßte die AfD Bayreuth interessierte und besorgte Bürger bei ihrer Informationsveranstaltung in Eckersdorf. Im Zentrum standen die Pläne des Landrats, Asylbewerber in der Gemeinde unterzubringen – mehr als 50 Zuhörer füllten den Raum und stellten unseren Vertretern vor Ort, Kreisrat Mario Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka sowie den angereisten Gästen, dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Dr. Martin Vincentz und dem Bezirksrat und Landtagskandidaten Florian Köhler ihre Fragen.

Am 07. Mai 2023 wählten die Mitglieder im Wahlkreis Oberfranken Mario Schulze auf Listenplatz 1 des Wahlkreisvorschlags der AfD für den Bezirkstag.

Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 reichte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Mario Schulze, eine Anfrage im Landratsamt zum geplanten Containerdorf in Weidenberg ein. Mit dieser möchte der Kreisrat in Erfahrung bringen, warum der Landrat ohne jegliche Beteiligung des Kreistags, des Gemeinderats in Weidenberg und vor allem ohne die Bürger vor Ort zu hören, versucht hat, ein solches Projekt in Gang zu bringen.

Am 27. November 2022 wählte die Alternative für Deutschland in Bayreuth ihren Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. Als Kandidat sprachen die Mitglieder im Wahlkreis Mario Schulze einstimmig ihr Vertrauen aus.

Am Freitag hat der Kreistag Bayreuth einen wichtigen Entschluss gefasst. Nur bei Gegenstimmen aus Reihen der grünen Landtagskandidatin Susanne Bauer nahm der Kreistag eine Resolution an, in der er die Verkehrsversuche der Stadt Bayreuth scharf verurteilt. Damit wurde auch der Antrag der AfD, sich klar gegen dieses Unterfangen zu positionieren, vollinhaltlich angenommen.

Im September 2022 hat die Stadt Bayreuth einen sogenannten „Verkehrsversuch“ durchgeführt. Statt sich bei der Bundes- oder Landesregierung dafür einzusetzen, die schlimmsten Auswirkungen der nahenden Energiekrise für die Bürger in Bayreuth, die lediglich durch sinnlose, linksgrüne Ideologiepolitik herbeigeführt wurde, abzuwenden, hat man dort nichts Besseres zu tun, als weiter die Menschen zu drangsalieren, die den Wohlstand in unserem Land zu verantworten hatten und das Geld erwirtschaften, was in grünen Köpfen am besten umverteilt werden soll.

Im Juni 2021 überrollten Hochwasserereignisse viele Regionen in Deutschland. Auch im Landkreis Bayreuth, in Bindlach, gab es ein solches Hochwasser mit teilweise fatalen Schäden für die Anwohner.

Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich. Eine der größten Barrieren für eine sinnvolle Integration ist die Kommunikation. Kann man sich nicht verständigen, so ist jeglicher weiterer Versuch der Einbindung oder der Teilhabe von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Am Freitag beschloss der Kreistag, die Hotelfachschule in Pegnitz endlich zu schließen. Ein Ansinnen, was die AfD seit ihrem Einzug in den Kreistag verfolgt hat. Es ist ein Bekenntnis zu unserem Motto: Fakten statt Ideologie.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 haben die Kreisräte der AfD im Landkreis Bayreuth die Rechtsaufsicht um Überprüfung des Handelns des Landrates Wiedemann gebeten. Der Landrat verletzt erneut den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität der Verwaltung durch das Aufhängen einer sog. "Regenbogenfahne" vor dem Landratsamt.

Überall werden die Menschen im Landkreis – unfreiwillig – mit Botschaften rundum den sog. „Klimaschutz“ behelligt. Tatsächlich wichtige Fragen, wie beispielsweise einen konsequenten Umweltschutz oder Ressourcensparsamkeit, werden in diesen Zeiten völlig vernachlässigt.

Vergangenes Jahr stellte die AfD im Kreistag einen Antrag auf Offenlegung von eventuellen Interessenkonflikten der Kreisräte im Kreistag Bayreuth. Dies wurde durch fast alle Mandatsträger abgelehnt, auch durch die Mehrheit der CSU-Fraktion. Die nun bekanntgewordenen Deals der CSU-Kreisrätin Gudrun Brendel-Fischer als Integrationsbeauftragte werfen nun ein anderes Licht auf die Vorgänge. Die AfD Gruppe fordert daher eine umfassende Klärung vor Ort.

Die Hotelfachschule in Pegnitz schreibt weiterhin rote Zahlen. Auch die Strategiekommission hat daran nichts geändert. Es ist jetzt endlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Hotelfachschule auslaufen zu lassen. Die CSU redet nur darüber, die AfD stellt nun endlich den Antrag.

Am Freitag nahm der Kreistag den Bericht der Einsparkommission zur Kenntnis. Auch, wenn in diesem Bericht viele wichtige Punkte fehlten, hat der Kreistag doch auch eine wichtige Forderung der AfD umgesetzt.

Unsere Forderung: Nehmen Sie davon Abstand zu versuchen, auf die höchstpersönliche Entscheidung der Menschen in Bezug auf die Inanspruchnahme eines Behandlungsangebots Einfluss zu nehmen.