Am 20. Juni 2026 wurde ich mit über 70% der Stimmen unserer Mitglieder in den Landesvorstand des AfD-Landesverbands Bayern gewählt. Für das Vertrauen unserer Mitglieder will ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken!

Mobilität für alle statt Ideologie: Auto, Bahn und andere Verkehrsträger sollen sinnvoll zusammenspielen. Mehr Parkraum in Zentren und an Bahnhöfen, günstige Kurzzeitplätze und eine starke Straßenanbindung fürs Land sichern Erreichbarkeit, Wirtschaft und Lebensqualität.

In Behörden und Schulen soll konsequent die amtliche deutsche Rechtschreibung gelten – ohne Gender- und Mischschreibweisen im öffentlichen Schriftverkehr. An öffentlichen Gebäuden des Landkreises soll das Wappen des Landkreises sowie die Bayern- und die Deutschlandfahne sichtbar wehen, ideologische oder dauerhafte Fremdnationen-Beflaggung wird abgelehnt.

Wer bestellt, der bezahlt: Keine neuen Aufgaben für Kommunen ohne volle Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip.

Für schlanke, sinnvolle Ausschüsse statt teurer Symbolpolitik – mit fairer Beteiligung auch von Minderheiten. Für eine politisch neutrale und sparsame Öffentlichkeitsarbeit, in der alle Kreistagsparteien transparent und chancengleich sichtbar sind.

Freiwillige Leistungen nur, wenn sie wirklich bezahlbar sind – Schulden dafür sollen tabu sein. Und bei jedem Beschluss soll glasklar stehen: Pflichtaufgabe oder freiwilliges Extra, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar bleiben.

Sparsam und pragmatisch investieren – offen für sinnvolle Innovationen. Bestand vor Neubau und bei Sanierungen: langfristige Kosten und Wirtschaftlichkeit strikt prüfen.

Keine dezentralen Asylunterkünfte in kleinen Ortschaften – allein aus Sicherheitsgründen. Polizei stärken und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen konsequent durchsetzen.

Kommunen entlasten: Aufnahmestopp bei Überforderung ermöglichen. Gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber konsequent umsetzen.

Solide Finanzen statt versteckter Risiken: Zweckverbände sollen nur entstehen, wenn es keine andere Finanzierung gibt und das Vorhaben wirklich überregional zählt. Umlagen und Defizite dürfen Kommunen nicht überfordern – Projekte ohne echten Mehrwert sollen nicht in Verbände ausgelagert werden.

Ein kostenloses Transparenzportal soll Entscheidungen, Verträge, Gutachten und Lobby-Termine automatisch öffentlich machen. Gleichzeitig soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit Aufgaben und Geld vor Ort bleiben – ohne Abwälzen und ohne Subventions-Fehlanreize.

Die AfD geht im Kampf um das Landratsamt mit Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze ins Rennen. Dieser ist seit 2020 Mitglied im Kreistag; seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirkstag von Oberfranken.

Die AfD beantragt die Verwaltung zu beauftragen, die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher aller Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag auf elektronischem Weg über aktuelle Ausschreibungen (insb. Stellenausschreibungen, öffentliche Ausschreibungen, Vergaben etc.) sowie Einstellungen und Vergabeentscheidungen zu informieren. Mehr Transparenz ist im Landratsamt dringend notwendig.

Der Haushalt 2024 des Landkreises Bayreuth kennt keine nennenswerten Einsparungen. Dies ist fahrlässig aufgrund der Tatsache, dass die Einnahmen weiterhin zurückgehen. Die AfD im Kreistag schlägt daher konsequente Einsparungen vor.

Im vierten Quartal 2023, zuletzt in einer Präsentation für die Bürger in den vergangenen Tagen, stellte die Stadt Bayreuth Pläne zur Neugestaltung von Bismarck- und Erlanger Straße vor. Noch bis einschließlich 15. Januar 2024 besteht im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Planung für eine Neugestaltung des Verkehrsraums von Bismarckstraße und Erlanger Straße zu erörtern. Von dieser Möglichkeit sollte der Landkreis Bayreuth – erneut – Gebrauch machen.

Am 22. Oktober konstituierte sich die neue AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberfranken im Landkreis Bayreuth. Die neu gewählten Bezirksräte wählten Kreisrat Mario Schulze zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Dieser sagte anlässlich der Konstituierung und seiner Wahl:

Dankeswort des Stimmkreiskandidaten für den Stimmkreis Bayreuth Mario Schulze für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die großartige Unterstützung im Wahlkampf.

Am 27. September 2023 dürfen wir unsere AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner gemeinsam mit Gerold Grosz und dem Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahlen in Oberfranken Mario Schulze ab 19:30 Uhr auf dem Marktplatz Pegnitz begrüßen.

Der Spitzenkandidat der AfD Oberfranken für die Bezirkstagswahl Kreisrat Mario Schulze deckt Fehlverhalten der Gemeinde Goldkronach auf. Rechtsaufsicht schreitet ein.

In den Nächten der vergangenen Woche kam es zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen und Diebstählen von Werbeträgern jeder Form. Besonders dreist: Straftäter griffen mehrfach innerhalb von 24 Stunden an - und machten Fehler.