Kommunen entlasten: Aufnahmestopp bei Überforderung ermöglichen. Gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber konsequent umsetzen.

Solide Finanzen statt versteckter Risiken: Zweckverbände sollen nur entstehen, wenn es keine andere Finanzierung gibt und das Vorhaben wirklich überregional zählt. Umlagen und Defizite dürfen Kommunen nicht überfordern – Projekte ohne echten Mehrwert sollen nicht in Verbände ausgelagert werden.

Ein kostenloses Transparenzportal soll Entscheidungen, Verträge, Gutachten und Lobby-Termine automatisch öffentlich machen. Gleichzeitig soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit Aufgaben und Geld vor Ort bleiben – ohne Abwälzen und ohne Subventions-Fehlanreize.

Die AfD geht im Kampf um das Landratsamt mit Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze ins Rennen. Dieser ist seit 2020 Mitglied im Kreistag; seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirkstag von Oberfranken.

Die AfD beantragt die Verwaltung zu beauftragen, die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher aller Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag auf elektronischem Weg über aktuelle Ausschreibungen (insb. Stellenausschreibungen, öffentliche Ausschreibungen, Vergaben etc.) sowie Einstellungen und Vergabeentscheidungen zu informieren. Mehr Transparenz ist im Landratsamt dringend notwendig.

Der Haushalt 2024 des Landkreises Bayreuth kennt keine nennenswerten Einsparungen. Dies ist fahrlässig aufgrund der Tatsache, dass die Einnahmen weiterhin zurückgehen. Die AfD im Kreistag schlägt daher konsequente Einsparungen vor.

Im vierten Quartal 2023, zuletzt in einer Präsentation für die Bürger in den vergangenen Tagen, stellte die Stadt Bayreuth Pläne zur Neugestaltung von Bismarck- und Erlanger Straße vor. Noch bis einschließlich 15. Januar 2024 besteht im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Planung für eine Neugestaltung des Verkehrsraums von Bismarckstraße und Erlanger Straße zu erörtern. Von dieser Möglichkeit sollte der Landkreis Bayreuth – erneut – Gebrauch machen.

Am 22. Oktober konstituierte sich die neue AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberfranken im Landkreis Bayreuth. Die neu gewählten Bezirksräte wählten Kreisrat Mario Schulze zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Dieser sagte anlässlich der Konstituierung und seiner Wahl:

Dankeswort des Stimmkreiskandidaten für den Stimmkreis Bayreuth Mario Schulze für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die großartige Unterstützung im Wahlkampf.

Am 27. September 2023 dürfen wir unsere AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner gemeinsam mit Gerold Grosz und dem Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahlen in Oberfranken Mario Schulze ab 19:30 Uhr auf dem Marktplatz Pegnitz begrüßen.

Der Spitzenkandidat der AfD Oberfranken für die Bezirkstagswahl Kreisrat Mario Schulze deckt Fehlverhalten der Gemeinde Goldkronach auf. Rechtsaufsicht schreitet ein.

In den Nächten der vergangenen Woche kam es zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen und Diebstählen von Werbeträgern jeder Form. Besonders dreist: Straftäter griffen mehrfach innerhalb von 24 Stunden an - und machten Fehler.

Unwahr ist, dass Mario Schulze jemals das Aufziehen einer „Hakenfahne“ oder „Hakenkreuzfahne“ an öffentlichen Gebäuden angeregt hat. Der Kurier druckte hierzu am 30.08.2023 eine entsprechende Gegendarstellung ab.

Am Sonntag, dem 27.08.2023 veranstaltete der AfD Kreisverband Bayreuth zusammen mit dem AfD Kreisverband Bamberg einen gemeinsamen Wahlkampfauftakt. Auch, wenn unsere Kandidaten bereits seit Wochen im Wahlkampf sind, leitete die Veranstaltung mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Andreas Winhart, die heiße Wahlkampfphase ein.

Am 05.07.2023 wurde im Nordbayerischen Kurier ein Interview mit dem Rassismus-Forscher Prof. Dr. Stefan Ouma veröffentlicht. Bayreuther AfD-Mandatsträger nehmen dazu Stellung.

Florian Wiedemann erhält, da er Landrat eines Landkreises mit mehr als 75 000 Einwohnern ist, als Beamter auf Zeit eine monatliche Vergütung von mehr als 10 000 EUR. Damit gehört er mindestens zu den bestverdienenden 10% Deutschlands. In Zeiten wie diesen, in denen viele Normalverdiener sich aufgrund der Ampel-Politik fragen müssen, wie sie ihre laufenden Kosten decken können, kann es nicht eingehen, dass der Steuerzahler dem Landrat zusätzlich zu der ohnehin üppigen Vergütung als Landrat noch geldwerte Leistungen zur Verfügung stellt.

Verwundert haben einige Anwohner der Eckehartstraße festgestellt, dass innerhalb eines Tages Teile der Parkflächen entlang der Eckehartstraße nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Diese dürfen jetzt nur noch für kirchliche Veranstaltungen genutzt werden. Kreisrat Mario Schulze wendet sich in einem Brief an die Bürgermeisterin und fordert die Beendigung dieses Unsinns.

Am 10. Juni 2023 begrüßte die AfD Bayreuth interessierte und besorgte Bürger bei ihrer Informationsveranstaltung in Eckersdorf. Im Zentrum standen die Pläne des Landrats, Asylbewerber in der Gemeinde unterzubringen – mehr als 50 Zuhörer füllten den Raum und stellten unseren Vertretern vor Ort, Kreisrat Mario Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka sowie den angereisten Gästen, dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Dr. Martin Vincentz und dem Bezirksrat und Landtagskandidaten Florian Köhler ihre Fragen.

Am 07. Mai 2023 wählten die Mitglieder im Wahlkreis Oberfranken Mario Schulze auf Listenplatz 1 des Wahlkreisvorschlags der AfD für den Bezirkstag.

Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 reichte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Mario Schulze, eine Anfrage im Landratsamt zum geplanten Containerdorf in Weidenberg ein. Mit dieser möchte der Kreisrat in Erfahrung bringen, warum der Landrat ohne jegliche Beteiligung des Kreistags, des Gemeinderats in Weidenberg und vor allem ohne die Bürger vor Ort zu hören, versucht hat, ein solches Projekt in Gang zu bringen.