Kommunale Selbstverwaltung – beim Wort genommen

Mit der in der Verfassung verankerten Subsidiarität ist es in Wirklichkeit nicht weit her: Die Gemeinden und Kreise verwalten sich nicht selbst, sondern sie versuchen das zu verwalten, was ihnen von der Bundesregierung und der Europäischen Union diktiert wird. Wir wollen die Kommunen mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können. Eine Verwaltung, die gestalten kann.

Sacharbeit im Kleinen, klare Linie im Großen

Wir werden Ihre Stimme effektiv nutzen. Eng arbeiten wir mit unseren Volksvertretern im Bundestag und Europäischen Parlament zusammen. Die Wünsche und Nöte der Bayreuther werden bis nach ganz oben gehört. So können wir im Kleinen, Großes bewirken.

Daheim statt EU-Vorschriften

Unvorteilhaften EU-Vorschriften werden wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen und stattdessen Entscheidungsspielräume im Interesse der Bürger in Selbstverantwortung nutzen. Bayreuth als Kommune kann sich nicht blind auf andere verlassen. Bayreuth muss selber für sich arbeiten und stark sein, auch und gerade gegenüber dem europäischen Gesetzgeber. Eine Verwaltung, die gestaltet.

Transparent und bürgernah

Im Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Wir wollen die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen und durch konsequente Korruptionsregeln Machtmissbrauch beenden.

Amtliche Rechtschreibung durchsetzen

Bei kommunalen Behörden und Schulen gilt die amtliche Rechtschreibung. Sogenannte Genderschreibweisen im öffentlichen Bereich wollen wir unterbinden.

Lokaler Einzelhandel – lokale Nahversorgung!

Der lokale Einzelhandel ist einem massiven Strukturwandel unterworfen. Wir fordern einen grundlegenden Strategiewechsel. Die Kommune muss Einzelhandelsunter- nehmen unterstützen. Die Nahversorgung muss gewährleistet bleiben. Wir fordern weiter die Einführung von „virtuellen Einkaufsstraßen“, Kunden können sich so online informieren, aber beim Einzelhändler vor Ort kaufen. Weiter fordern wir kostenfreies Kurzzeitparken.

Kommunale Finanzen – transparent und nachhaltig

Die hohen Sozialausgaben und die fehlende Haushaltskonsolidierung während des lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs können in der sich abzeichnenden Rezession schnell zum Problem werden. Wir fordern eine effektive und transparente Ausgabenkontrolle und eine solide und nachhaltige Haushaltsplanung.

Schützenswerter Lebensraum

Wir vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse, nicht auf Basis von Ideologien. Bäuerliche Landwirtschaft, die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung wollen wir stärken, hinderliche Vorschriften beseitigen. Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage, die Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab.

Digitalisierung und Datenschutz

Technologische Innovationen und die Digitalisierung bieten eine große Chance, gerade für den ländlichen Raum. Die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wurden von der Politik jahrelang vernachlässigt. Insbesondere die längst versprochene flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir umsetzen. Durch Digitalisierung wollen wir die kommunalen Behörden und Betriebe bürgerfreundlich, transparent und effizient voranbringen. Die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken durch die Gemeinde lehnen wir ab.

Erneuerbare Energien mit Maß und Ziel

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat uns bereits jetzt einen der weltweit höchsten Strompreise beschert. Windkraftanlagen töten Tiere, schädigen den Menschen und Verschandeln die Landschaft. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. Ein wirtschaftlicher Energiespeicher ist nicht in Sicht. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen. Lokale Kraftwerke statt Monstertrassen.

Elektroautos sind noch lange kein Ersatz

Diesel- und Benzinfahrzeuge sind noch für viele Jahre unverzichtbar. Die Subventionierung von Elektroautos und deren einseitige Bevorzugung beim Parken und Sonderfahrspuren lehnen wir ab. Wir stehen für Gleichberechtigung der Antriebstechnologien.