Beschlussvorlage:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung (beispielsweise durch Inanspruchnahme der kommunalen Betriebe oder einer externen fachmännischen Beratung durch ein Ingenieurbüro), ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept inklusive einer Starkregengefahrenkarte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erstellen. Die Ergebnisse werden dem Kreistag vorgestellt und baldmöglichst auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht. Über die Planung und Umsetzung der im Landkreis erforderlichen Maßnahmen berät der Kreistag erneut, die in den Gemeinden erforderlichen Maßnahmen werden an die Gemeinden kommuniziert.

Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich.

Beschlussvorlage:

Der Kreistag möge beschließen, in den Räumen des Landratsamtes alle Klimatisierungsmaßnahmen so umzustellen, dass keine energieintensiven Klimatisierungsmaßnahmen im Sommer unternommen werden bzw. im Winter die Räume des Landratsamts auf eine Temperatur von maximal 19 Grad geheizt werden. Den Maßgaben des Arbeitsschutzes muss dabei Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen werden für drei Jahre beschlossen. Im Juli 2025 werden die Erfahrungen aus dem Versuch im Kreistag vorgestellt und über eine Verlängerung der Maßnahme beraten.

Wir haben den Sachverhalt bei der Rechtsaufsicht zur Kenntnis gebracht und höflichst gebeten, den Landrat anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen rückgängig zu machen und für die Zukunft zu unterlassen.

Am Freitag nahm der Kreistag den Bericht der Einsparkommission zur Kenntnis. Auch, wenn in diesem Bericht viele wichtige Punkte fehlten, hat der Kreistag doch auch eine wichtige Forderung der AfD umgesetzt.

Antrag der AfD: Der Kreistag möge beschließen, dass keine neuen Schüler in der Hotelfachschule Pegnitz, der Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement und der Berufsschule für Hotelmanagement mehr aufgenommen werden. Die Fachstufen werden fortgeführt. Mit dem Auslauf der Fachstufen laufen auch die Hotelfachschule und die Berufsfachschulen aus.

Beschlussvorlage:
Der Landrat wird beauftragt, die Staatsregierung aufzufordern zu überprüfen, ob es möglich ist, in EFRE-Schwerpunktgebiet (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Landkreis Bayreuth Sonderwirtschaftsregionen (SWR) für die Förderung von bayerischen Start-ups im Bereich Digitales und IT zu schaffen. [Fortsetzung im Artikel]

Die Situation des Landkreises ist nicht gut. Zukünftige, teure Projekte werden aber den finanziellen Spielraum des Kreises immer weiter einschränken. Grund genug, eine Kehrtwende zu fordern. Die Nachhaltigkeitssatzung soll unnötigen Ausgaben den Kampf ansagen.

Beschlussvorlage: Der Landrat wird zusammen mit der Verwaltung beauftragt, eine Internetplattform aufzubauen, mit deren Hilfe in einem Katastrophenfall ehrenamtliche Helfer im Landkreis besser koordiniert und informiert werden können.

Hier sehen Sie mein Anschreiben an den Landrat Wiedemann, indem wir ihn darum gebeten haben, das Landratsamt nicht mit politischen Symbolen zu schmücken.

Beschlussvorlage: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat, die stellvertretenden Landräte und alle Kreisräte aufzufordern, eventuelle Interessenkonflikte zwischen der Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher Interessen offen zu legen.

Beschlussvorlage: Der Kreistag möge beschließen, die Satzung zur Regelung der Entschädigung der Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger, welche dem Kreisausschuss am 07. September 2020 vorgelegt wurde, sinngemäß wie folgt zu ergänzen: