Beschlussvorlage:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung (beispielsweise durch Inanspruchnahme der kommunalen Betriebe oder einer externen fachmännischen Beratung durch ein Ingenieurbüro), ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept inklusive einer Starkregengefahrenkarte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erstellen. Die Ergebnisse werden dem Kreistag vorgestellt und baldmöglichst auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht. Über die Planung und Umsetzung der im Landkreis erforderlichen Maßnahmen berät der Kreistag erneut, die in den Gemeinden erforderlichen Maßnahmen werden an die Gemeinden kommuniziert.

Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich. Eine der größten Barrieren für eine sinnvolle Integration ist die Kommunikation. Kann man sich nicht verständigen, so ist jeglicher weiterer Versuch der Einbindung oder der Teilhabe von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich.

Am Freitag beschloss der Kreistag, die Hotelfachschule in Pegnitz endlich zu schließen. Ein Ansinnen, was die AfD seit ihrem Einzug in den Kreistag verfolgt hat. Es ist ein Bekenntnis zu unserem Motto: Fakten statt Ideologie.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 haben die Kreisräte der AfD im Landkreis Bayreuth die Rechtsaufsicht um Überprüfung des Handelns des Landrates Wiedemann gebeten. Der Landrat verletzt erneut den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität der Verwaltung durch das Aufhängen einer sog. "Regenbogenfahne" vor dem Landratsamt.

Beschlussvorlage:

Der Kreistag möge beschließen, in den Räumen des Landratsamtes alle Klimatisierungsmaßnahmen so umzustellen, dass keine energieintensiven Klimatisierungsmaßnahmen im Sommer unternommen werden bzw. im Winter die Räume des Landratsamts auf eine Temperatur von maximal 19 Grad geheizt werden. Den Maßgaben des Arbeitsschutzes muss dabei Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen werden für drei Jahre beschlossen. Im Juli 2025 werden die Erfahrungen aus dem Versuch im Kreistag vorgestellt und über eine Verlängerung der Maßnahme beraten.

Wir haben den Sachverhalt bei der Rechtsaufsicht zur Kenntnis gebracht und höflichst gebeten, den Landrat anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen rückgängig zu machen und für die Zukunft zu unterlassen.

Überall werden die Menschen im Landkreis – unfreiwillig – mit Botschaften rundum den sog. „Klimaschutz“ behelligt. Tatsächlich wichtige Fragen, wie beispielsweise einen konsequenten Umweltschutz oder Ressourcensparsamkeit, werden in diesen Zeiten völlig vernachlässigt.

Vergangenes Jahr stellte die AfD im Kreistag einen Antrag auf Offenlegung von eventuellen Interessenkonflikten der Kreisräte im Kreistag Bayreuth. Dies wurde durch fast alle Mandatsträger abgelehnt, auch durch die Mehrheit der CSU-Fraktion. Die nun bekanntgewordenen Deals der CSU-Kreisrätin Gudrun Brendel-Fischer als Integrationsbeauftragte werfen nun ein anderes Licht auf die Vorgänge. Die AfD Gruppe fordert daher eine umfassende Klärung vor Ort.

Die Hotelfachschule in Pegnitz schreibt weiterhin rote Zahlen. Auch die Strategiekommission hat daran nichts geändert. Es ist jetzt endlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Hotelfachschule auslaufen zu lassen. Die CSU redet nur darüber, die AfD stellt nun endlich den Antrag.

Am Freitag nahm der Kreistag den Bericht der Einsparkommission zur Kenntnis. Auch, wenn in diesem Bericht viele wichtige Punkte fehlten, hat der Kreistag doch auch eine wichtige Forderung der AfD umgesetzt.

Am Freitag nahm der Kreistag den Bericht der Einsparkommission zur Kenntnis. Auch, wenn in diesem Bericht viele wichtige Punkte fehlten, hat der Kreistag doch auch eine wichtige Forderung der AfD umgesetzt.

Antrag der AfD: Der Kreistag möge beschließen, dass keine neuen Schüler in der Hotelfachschule Pegnitz, der Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement und der Berufsschule für Hotelmanagement mehr aufgenommen werden. Die Fachstufen werden fortgeführt. Mit dem Auslauf der Fachstufen laufen auch die Hotelfachschule und die Berufsfachschulen aus.

Unsere Forderung: Nehmen Sie davon Abstand zu versuchen, auf die höchstpersönliche Entscheidung der Menschen in Bezug auf die Inanspruchnahme eines Behandlungsangebots Einfluss zu nehmen.

Beschlussvorlage:
Der Landrat wird beauftragt, die Staatsregierung aufzufordern zu überprüfen, ob es möglich ist, in EFRE-Schwerpunktgebiet (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Landkreis Bayreuth Sonderwirtschaftsregionen (SWR) für die Förderung von bayerischen Start-ups im Bereich Digitales und IT zu schaffen. [Fortsetzung im Artikel]

Am vergangenen Freitag hat sich der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen für die Umsetzung des Kabinenbahn-Neubaus am Ochsenkopf ausgesprochen. Unzweifelhaft ist dies eine folgenschwere Entscheidung, zumal der Zweckverband in eine ähnliche Richtung tendiert. Die Schuldenlast, die der Landkreis tragen müsste, ist überwältigend für die angeschlagene Kommune.

Die Situation des Landkreises ist nicht gut. Zukünftige, teure Projekte werden aber den finanziellen Spielraum des Kreises immer weiter einschränken. Grund genug, eine Kehrtwende zu fordern. Die Nachhaltigkeitssatzung soll unnötigen Ausgaben den Kampf ansagen.

Am Freitag soll der Kreistag Bayreuth der Errichtung der Kabinenbahn am Ochsenkopf zustimmen. Es geht um ein Millionenprojekt, dessen finanzielle Auswirkungen nur schwer einzuschätzen sind. Hierzu lesen Sie das Statement von Kreisrat Mario Schulze und Kreisrat Dr. Michael Müller.

Eine Demokratiekonferenz, auf der es nicht um Demokratie ging. Doch dafür wurden linke Wahlprogramme und krude Fantasien vorgestellt. Ein Bericht.

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in ganz Deutschland, auch im Landkreis Bayreuth zu Überschwemmungen, die teilweise nicht nur erheblichen Sachschaden an privatem oder öffentlichem Eigentum verursacht haben, sondern auch Menschenleben gefordert haben. Auch, wenn der Landkreis Bayreuth bei den jüngsten Überschwemmungen nicht zu den am stärksten betroffenen Gebieten gehört hat, ist es wichtig, sich auf Ausnahmesituationen vorzubereiten.