Aufgabe des Kreistags ist die Entwicklung unseres Landkreises. Nach Meinung vieler Politiker soll dies auf eine nachhaltige, ressourcenorientierte und umweltschonende Art und Weise geschehen.
Grundlage für jede Gestaltung ist immer eine stabile finanzielle Situation. In einem Landkreis darf man aber bei der Beurteilung dieser keinesfalls nur die Gegenwart im Blick haben. Eine – insbesondere finanziell – nachhaltige Politik erwächst nur dann, wenn alle Entscheidungen auch im Lichte ihrer Wirkung auf die zukünftige Situation des Landkreises getroffen werden.
Zur Entwicklung des Landkreises gehört es auch, dass der Kreistag in jeder Wahlperiode dafür Sorge trägt, die Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen nicht durch heutige Entscheidungen einzuschränken. Ein weiterer Anstieg der Nettoverschuldung des Landkreises muss daher unbedingt verhindert werden. Falls finanzielle Spielräume entstehen, muss die Verschuldung zurückgefahren werden. Dieses Ziel zu erreichen ist das Ansinnen meines Antrags.
In ganz Deutschland haben Gemeinden damit begonnen, Mechanismen zu schaffen, um sich selbst an diese wichtige Komponente der kommunalpolitischen Arbeit zu erinnern und den weiteren Schuldenanstieg in ihren Gemeinden zu verhindern.
Natürlich ist auch am Landkreis Bayreuth die Krise der letzten zwei Jahre nicht spurlos vorbeigezogen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Landkreis Bayreuth deutlich finanziell sichtbar geworden. Seien es die fehlenden Einnahmen aus den landkreiseigenen Betrieben, wie der Therme Obernsees oder sind es die ausbleibenden Bewerber für die Hotelfachschule Pegnitz. Es ist für den Kreistag an der Zeit, die unausweichlichen Folgen der Krise, hier vor allem die auch in den kommenden Jahren zu erwartenden Mehrkosten, ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Gerade vor diesem Hintergrund und der weiterhin wachsenden Verschuldung von Bund und Ländern ist es entscheidend, dass auf allen staatlichen Ebenen versucht wird, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates auch für künftige Generationen zu erhalten.
Dank des Antrags zur Etablierung einer Nachhaltigkeitssatzung gibt es hierfür eine Weiche zu stellen, um Neuverschuldungen, die kommende Generationen für uns abzuzahlen haben, zu verhindern. Der Landkreis Bayreuth könnte mit dem Beschluss dieser Nachhaltigkeitssatzung zum Vorbild im Umgang mit der finanziell schwierigen Lage in unserem Freistaat werden.
