Wir haben es gesagt: Hotelfachschule wird zum Millionengrab, Sozialausschuss billigt es
Mario Schulze
Werter Leserinnen und Leser,
es ist immer wieder spannend zu sehen, wie meine Kollegen im Kreistag mit dem Geld der Steuerzahler, mit Ihrem Geld umgehen. Ein weiteres Beispiel konnten die Bürger am vergangenen Montag in der Sitzung des Kreisausschusses sehen. Der hoch verschuldete, finanziell schlecht aufgestellte Landkreis Bayreuth bekommt von seinem Kreisausschuss die Vorlage bestätigt für die Weiterführung eines Millionengrabs, dessen Abschaltung lang überfällig war und ist. Nur die AfD wird sich erneut klar dagegenstellen.
Vergangenes Jahr hat der Kreistag - trotz der Gegenstimmen der AfD und weniger mutiger Einzelkämpfer der anderen Fraktionen - eine Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt, welche vorgesehen hätte, die Hotelfachschule Pegnitz auslaufen zu lassen. Kommender Investitionsbedarf, der bald aufzustockende Lehrkörper und vor allem die ausbleibenden Bewerbungen legten dieses Vorgehen nahe. Es war klar: Würde der Landkreis sich dafür entscheiden, es weiterlaufen zu lassen, wird es Millionen kosten. Das ist Geld, was der Landkreis nicht hat. Dennoch haben sich die Kreisräte - teilweise mit peinlichen Krokodilstränen in der Sitzung damals - gegen jede Vernunft für die Weiterführung der Hotelfachschule entschieden. Eine Strategiekommission sollte es damals richten. Aufgabe der neuen Kommission war es, Lösungen zu finden, um die Probleme der Hotelfachschule zu lösen.
Für die AfD wurde ich als Vertreter in der Kommission benannt. Am Anfang habe ich tatsächlich gedacht, dass man bereit ist, strukturelle Probleme im Rahmen dieser Kommission zu besprechen. Schnell wurde ich aber auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Es ging vielmehr darum, das jetzige Vorgehen politisch zu rechtfertigen und weiteres Geld für Werbemaßnahmen, Imagefilmchen und Zertifizierungen auszugeben.
Den Ist-Stand kann ich am besten mit einem Zitat des Landratsamtes beschreiben: "Der Rückgang der Klassenzahlen sowie auch der Schülerzahlen wird dazu führen, dass die finanzielle Belastung des Landkreises Bayreuth, die im Haushalt 2021 auf rd. 650.000 EUR veranschlagt ist, nochmals deutlich zunehmen wird. [...] Sollte die Mindestschülerzahl von 16 für die Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement bis zur Sitzung des Kreistags nicht erreicht werden, sollte die Klasse nicht eröffnet werden."
Viel klarer kann man den Sachstand nicht darstellen. Die Verwaltung sagt klar: Schluss damit. Besser wissen es aber die Politiker im "Kultur- und Sozialausschuss". Diese beschließen - trotz besseren Wissens - die Vorlage eines Beschlusses im Kreistag, der die Eröffnung neuer Klassen im Schuljahr 2021/2022 ohne Mindestschülerzahl vorsieht. Die finanzielle Belastung des Landkreises ist ihnen egal, die Verschwendung des Geldes, was auch für sinnvolle Wirtschaftsförderung ausgegeben werden könnte, nehmen sie gelassen in Kauf. Nur, damit sie nicht einsehen müssen, dass ihre Entscheidung, die Schule letztes Jahr nicht zu schließen, falsch war.
Für uns ist klar: Das muss aufhören. Es offensichtlich keinen genügenden Bedarf für diese Ausbildungen in Pegnitz. Es hilft nicht, ein solches Projekt unter Druck noch länger am Leben zu halten oder neue Ausbildungen zu erfinden, für die es am Ende wieder keinen ausreichenden Bedarf geben wird. Daher plädieren wir in der Sitzung des Kreistags erneut dafür: Ende mit Würde statt kostspieliges Verschleppen der Entscheidung.