Antrag auf Offenlegung von eventuellen Interessenkonflikten

In der jüngsten Vergangenheit ist es auf verschiedenen Ebenen der Politik – besonders in Bayern – zu Enthüllungen gekommen, die nahelegen, dass gewählte Volksvertreter ihre Position genutzt haben, um eigene geschäftliche Interessen zu verfolgen. Solche Vergehen beschädigen immer mehr das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertretung.

Daher fordern wir von allen (stv.) Landräten und Kreisräten eine Reaktion auf die Skandale der vergangenen Wochen. Im Interesse aller Abgeordneten und gewählten Volksvertretern sollte ein eindeutiges öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass es sich bei den sog. „Maskenamigos“ lediglich um bedauerliche Einzelfälle handelt und nicht alle Abgeordneten und Volksvertreter ähnliche Ziele verfolgen. Die Vorfälle um die sog. „Maskenamigos“ zeigen: Mehr Transparenz dem Bürger gegenüber ist mehr als geboten.