Zweckverbände kritisch hinterfragen. Mehr Transparenz für Bürger und Kreisräte.

Solide Finanzen statt versteckter Risiken: Zweckverbände sollen nur entstehen, wenn es keine andere Finanzierung gibt und das Vorhaben wirklich überregional zählt. Umlagen und Defizite dürfen Kommunen nicht überfordern – Projekte ohne echten Mehrwert sollen nicht in Verbände ausgelagert werden.

Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze, der Kandidat der AfD für das Amt des Landrats des Landkreises Bayreuth, sagte hierzu: „Zweckverbände sollen nur gegründet werden, wenn eine Finanzierung ihres Gegenstandes auf andere Weise nicht möglich ist und der Gegenstand auch von tatsächlich überregionaler Bedeutung ist. Ungeachtet der Freiwilligkeit einer Leistung ist der Landkreis über Art. 42 Abs. 1 KommZG i. V. m. der jeweiligen Haushaltssatzung des Zweckverbandes verpflichtet, Verbandsumlagen zu leisten.“



Bei gleichzeitig knapper werdenden Finanzmitteln kann ein Zweckverband mit hohem Investitionsbedarf oder Verantwortung für defizitäre Betriebe ein Problem für die finanzielle Leistungsfähigkeit der beteiligten Kommunen, so auch des Landkreises, werden.



„Die von der AfD in die Zweckverbände entsandten Verbandsräte oder auch ich als Vorsitzender werden daher die Interessen des Landkreises durchsetzen, den sie entsendet. Das Auslagern von Projekten in Zweckverbände, weil sie die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune übersteigen, jedoch keine besondere überörtliche Bedeutung haben, lehne ich konsequent ab.“, so Schulze weiter.