Bürgernähe durch Transparenz; Kommunale Selbstverwaltung

„Ich will den Bürgern umfassende Informationen über Behörden, Zweckverbände und kommunale Gremien bereitstellen. Ich will durch Beschluss die Verwaltungen und politischen Gremien verpflichten, ihre Beschlüsse, Verträge und Treffen mit Interessenvertretern sowie interne Gutachten auf einem gebührenfrei online zugänglichen Transparenzportal zu veröffentlichen – so umfassend wie gesetzlich möglich und unverzüglich, ohne dass der Bürger dies erst beantragen muss.“, sagte Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze.



Neben Transparenz ist vor allem auch die Selbstverwaltung wichtig. Diese darf nicht nur auf dem Papier existieren. Mario Schulze weiter: „Ich will die gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben füllen. Städte, Gemeinden und Kreise müssen ihre lokalen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich erfüllen können. Die Fehlentscheidungen kurzsichtiger und ideologiegetriebener Bundes- und Landespolitiker dürfen nicht weiter auf die Kommunen abgewälzt werden – wie es etwa bei den Reizthemen Stromtrassen, Windkraftwerke oder der Unterbringung von Migranten der Fall ist. Aufgabe von Staats- und Bundesregierung ist es vielmehr, die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben zu unterstützen. Ich lehne es entschieden ab, dass höhere Ebenen wie EU, Bund oder Freistaat durch Subventionsversprechen investive Fehlanreize geben. Ich werde als Landrat die Nutzung solcher Subventionen hinterfragen und mich gegenüber den höheren Ebenen für deren Abschaffung einsetzen. Ich stehe nicht für Umverteilung zu unseren Gunsten – sondern möchte, dass unser Geld gleich vor Ort bleibt und ausgegeben werden kann.“