Werte Leserinnen und Leser,

'Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Das Grundgesetz ist vermutlich das beste Gesetz, was in Deutschland jemals existiert hat. Daher muss es allen Bürgern, insbesondere aber den Politikern in unserem Land ein Anliegen sein, die darin allen Bürgern zugesicherten Rechte zu wahren und zu beschützen.

Heute ist internationaler Tag gegen den Rassismus. Ein Tag, an dem es letztlich auch um Gleichberechtigung geht. Und ja, das ist auch für mich ein wichtiges Thema. Gleichberechtigung, also die absolute Bedeutungslosigkeit von Geschlecht, Rasse oder politischen Ansicht, wenn es beispielsweise um behördliche Angelegenheiten, Bewerbungsprozesse oder andere Auswahlsituationen geht. Das ist nicht nur im Sinne meiner Partei, sondern auch ein grundlegendes Bestreben meiner politischen Arbeit.

Es ist daher unter allen Umständen sicherzustellen das nicht - auch wenn es vermeintlich gut gemeint ist - eine Übervorteilung derer stattfindet, die einige politische Gruppen als Opfer solcher Vorurteile definieren. Rassismus, das Thema des heutigen Tages, gibt es gegen die verschiedensten Menschen. Auch gegen "Weiße". Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund oder Bevorzugung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst wegen einer bestimmten Herkunft oder Religion lehne ich grundsätzlich ab. Auch dann, wenn sie sich gegen die vermeintlichen Unterdrücker richten.

Es ist kein "Zeichen" gegen Rassismus oder gar eins für Integration, wenn man zum vermeintlich guten Zweck eine neue Benachteiligung für andere erschafft. Denn auch das ist - wörtlich - nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Doch in meinen Augen ist Rassismus in diesen Tagen kein großes Problem in Deutschland. Zwar wird unseren Polizisten zunehmend von Aktivisten vorgeworfen wird, teilweise rassistisch zu handeln - aber auch nach verschiedensten Demonstrationen oder von der Polizei abgesicherten Veranstaltungen konnte ich das noch nicht erleben. Auch deswegen stehe ich hinter unseren hart arbeitenden Einsatzkräften der Polizei. Unsere Grundrechte sind in meinen Augen im Moment an anderen Stellen in Gefahr. Die Lockdown-Krise und die damit verbundenen, sich widersprechenden und planlos umgesetzten Grundrechtsentzüge sind eine Gefahr für uns alle und unsere freiheitliche, westliche Lebensweise. Gefahren, wie der sog. "Green-Deal", der hinter verschlossenen Türen in der EU ausgehandelt wird, müssen an die Öffentlichkeit kommen. Genau wie die Machenschaften eben jener Politiker, die sich in der Zeit, in der andere ihre Grundrechte entzogen bekommen, selbst am Staat und an dem deutschen Staat bereichern.

Das Grundgesetz muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Immer. Tendenzen, wie eine indirekte Impfpflichten oder Schnelltest-Verpflichtungen, wenn man beispielsweise in ein Restaurant gehen will, können daher nicht im Sinne dessen gewesen sein, was die Väter der Verfassung ersonnen haben. Gesundheitsschutz ist nichts, was der Staat für die Bürger anordnen sollte, sondern jeder für sich muss entscheiden können, ob er eine Maske tragen, ein Impf-Angebot nutzen oder einen Test machen will. Eine Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben, Vorteile für Geimpfte wie Reisefreiheit oder Zugang zu Freizeiteinrichtungen sind abzulehnen. In Deutschland brauchen wir eine Elite der Geimpften genau so wenig wie Parallelkulturen oder kriminelle Clans in Großstädten.

Im Sinne dieses wichtigen Datums richte ich daher einen Apell an die Regierungen, denen wir unterworfen sind: Setz unsere Grundrechet wieder ein. Sofort. Ohne Ausnahme.