Presseanfrage zum Kreishaushalt und der Hotelfachschule

Gestern erreichte uns eine Anfrage des Kuriers bzgl. des Haushaltsplans für das Jahr. Wie wir geantwortet haben, erfahren Sie in diesem Statement.

Werte Leserinnen und Leser,


heute möchte ich in diesem Rahmen über einen Teil der Sitzung am vergangenen Freitag ausführlicher berichten. Bei der Sitzung kam es dazu, dass Landrat Wiedemann ein Schreiben der Regierung von Oberfranken vorgelesen hat. Aufgrund der Aussagekraft dieses Schreibens möchten wir es Ihnen nicht vorenthalten.



In Bezug auf dieses Schreiben haben wir folgende Fragen gestellt bekommen, die wir wie folgt beantwortet haben:


Frage 1: Wie bewerten Sie die Genehmigung des Kreishaushaltes?


Antwort der AfD Gruppe: Die Feststellungen der Regierung von Oberfranken sprechen eine deutliche Sprache. Mit Blick auf die Corona-Krise steht der Landkreis vor Herausforderungen, die auch bei der jetzigen Haushaltsplanung dringend einzubringen sind. Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft (insb. die Unternehmen, die unter den Auflagen leiden) müssen unbedingt Vorrang genießen! Nicht zwingend notwendige Ausgaben sollten zurückgestellt werden. Die Finanzierung von Prestigeprojekten lehnt die AfD ab.



Frage 2: Was folgern Sie daraus? (auch mit Blick auf die Entscheidung pro Hotelfachschule)


Antwort der AfD Gruppe: Für Experimente ist die jetzige (finanzielle) Situation zu ernst. Eine Mehrheit im Kreistag hat sich dennoch dafür entschieden, dies mit den Lehrkräften und Schülern der Hotelfachschule zu veranstalten. Das vorgestellte Konzept besteht darin, ein Konzept zu finden. Das halten wir für unverantwortbar. Alle bisherigen Konzepte (von Experten) sind offensichtlich gescheitert! Daher können wir dem von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag weiterhin nur zustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Landkreis in solchen Zeiten seine Ausgabenstrategie anpasst.