In ganz Bayern wird getestet, bis der Arzt kommt. Dabei wird immer weniger wert auf die wissenschaftliche Sinnhaftigkeit einer solchen Aktionspolitik gelegt. Daher haben wir einen Gegenantrag eingebracht, um weitere Kosten durch das Etablieren solcher Zentren zu verhindern.

Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 reichte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Mario Schulze, eine Anfrage im Landratsamt zum geplanten Containerdorf in Weidenberg ein. Mit dieser möchte der Kreisrat in Erfahrung bringen, warum der Landrat ohne jegliche Beteiligung des Kreistags, des Gemeinderats in Weidenberg und vor allem ohne die Bürger vor Ort zu hören, versucht hat, ein solches Projekt in Gang zu bringen.

Heute möchte ich kurz darüber berichten, was ich bisher durch den Kreistag an Ausgleichszahlungen und Bezügen erhalten habe.

Vorab möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick auf die Themen der öffentlichen Sitzung des Kreistags Bayreuth am 10.07.2020 geben. In diesem Beitrag geht es um die Hotelfachschule in Pegnitz.

Dankeswort des Stimmkreiskandidaten für den Stimmkreis Bayreuth Mario Schulze für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die großartige Unterstützung im Wahlkampf.

Die AfD geht im Kampf um das Landratsamt mit Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze ins Rennen. Dieser ist seit 2020 Mitglied im Kreistag; seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirkstag von Oberfranken.

Sparsam und pragmatisch investieren – offen für sinnvolle Innovationen. Bestand vor Neubau und bei Sanierungen: langfristige Kosten und Wirtschaftlichkeit strikt prüfen.

Florian Wiedemann erhält, da er Landrat eines Landkreises mit mehr als 75 000 Einwohnern ist, als Beamter auf Zeit eine monatliche Vergütung von mehr als 10 000 EUR. Damit gehört er mindestens zu den bestverdienenden 10% Deutschlands. In Zeiten wie diesen, in denen viele Normalverdiener sich aufgrund der Ampel-Politik fragen müssen, wie sie ihre laufenden Kosten decken können, kann es nicht eingehen, dass der Steuerzahler dem Landrat zusätzlich zu der ohnehin üppigen Vergütung als Landrat noch geldwerte Leistungen zur Verfügung stellt.

Ein kostenloses Transparenzportal soll Entscheidungen, Verträge, Gutachten und Lobby-Termine automatisch öffentlich machen. Gleichzeitig soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit Aufgaben und Geld vor Ort bleiben – ohne Abwälzen und ohne Subventions-Fehlanreize.

Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich. Eine der größten Barrieren für eine sinnvolle Integration ist die Kommunikation. Kann man sich nicht verständigen, so ist jeglicher weiterer Versuch der Einbindung oder der Teilhabe von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Beschlussvorlage:
Der Landrat wird beauftragt, die Staatsregierung aufzufordern zu überprüfen, ob es möglich ist, in EFRE-Schwerpunktgebiet (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Landkreis Bayreuth Sonderwirtschaftsregionen (SWR) für die Förderung von bayerischen Start-ups im Bereich Digitales und IT zu schaffen. [Fortsetzung im Artikel]

Die Hotelfachschule in Pegnitz schreibt weiterhin rote Zahlen. Auch die Strategiekommission hat daran nichts geändert. Es ist jetzt endlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Hotelfachschule auslaufen zu lassen. Die CSU redet nur darüber, die AfD stellt nun endlich den Antrag.

Unwahr ist, dass Mario Schulze jemals das Aufziehen einer „Hakenfahne“ oder „Hakenkreuzfahne“ an öffentlichen Gebäuden angeregt hat. Der Kurier druckte hierzu am 30.08.2023 eine entsprechende Gegendarstellung ab.

Freiwillige Leistungen nur, wenn sie wirklich bezahlbar sind – Schulden dafür sollen tabu sein. Und bei jedem Beschluss soll glasklar stehen: Pflichtaufgabe oder freiwilliges Extra, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar bleiben.

Keine dezentralen Asylunterkünfte in kleinen Ortschaften – allein aus Sicherheitsgründen. Polizei stärken und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen konsequent durchsetzen.

Die Lockdown-Krise treibt den Staat an neue Grenzen. Eine weitere wurde in Bayreuth überschritten.

Gleichberechtigung ist ein entscheidend wichtiges Thema. Dies gilt auch in der andauernden Lockdown-Krise.

Mobilität für alle statt Ideologie: Auto, Bahn und andere Verkehrsträger sollen sinnvoll zusammenspielen. Mehr Parkraum in Zentren und an Bahnhöfen, günstige Kurzzeitplätze und eine starke Straßenanbindung fürs Land sichern Erreichbarkeit, Wirtschaft und Lebensqualität.

Überall werden die Menschen im Landkreis – unfreiwillig – mit Botschaften rundum den sog. „Klimaschutz“ behelligt. Tatsächlich wichtige Fragen, wie beispielsweise einen konsequenten Umweltschutz oder Ressourcensparsamkeit, werden in diesen Zeiten völlig vernachlässigt.

In Behörden und Schulen soll konsequent die amtliche deutsche Rechtschreibung gelten – ohne Gender- und Mischschreibweisen im öffentlichen Schriftverkehr. An öffentlichen Gebäuden des Landkreises soll das Wappen des Landkreises sowie die Bayern- und die Deutschlandfahne sichtbar wehen, ideologische oder dauerhafte Fremdnationen-Beflaggung wird abgelehnt.